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Neues Lkw-Gesetz der EU: Fahrer dürfen nicht im Lkw schlafen

Neues Lkw-Gesetz der EU: Fahrer dürfen nicht im Lkw schlafen
© Getty Images
09.07.2020 – 15:33 Uhr von Holger Wittich

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.7.2020) trotz massiven Widerstands aus Osteuropa härter Regeln für Lkw-Fahrer durchgesetzt. Damit will man die Situation der Fahrer verbessern und Lohndumping unterbinden.

Das Gesetzespaket, das nun in Brüssel angenommen wurde, besagt unter anderem, dass Lkw-Fahrer ihre gesetzlichen wöchentlichen Pausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen, heißt es im Gesetzestext.

Heim-Fahrt für ausländische Fahrer

Des Weiteren muss der Dienstplan eines ausländischen Lkw-Fahrers nach drei bis vier Wochen Arbeit eine Heimatfahrt vorzusehen. Diese Regelung gilt auch für Fahrer von Fernbussen. Unternehmen müssen nach Inkrafttreten die Fahrpläne entsprechend anpassen.

Um Betrug zu verhindern, werden Fahrten über Grenzen hinweg in Zukunft mit elektronischen Fahrtenschreibern registriert. Damit die nur vorübergehend erlaubte Kabotage (gewerblicher Güterverkehr mit Be- und Entladeort in einem Staat, von einem Unternehmen, das dort keinen Sitz oder Niederlassung hat) nicht systematisch angewandt wird, dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen durchgeführt werden.

Fahrtenschreiber auch für 2,5-Tonnen-Lkw !!!!!

Nach den neuen Vorschriften müssen außerdem Lastwagen alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren. Unter die EU-Vorschriften für Verkehrsunternehmen fällt künftig auch der Einsatz von leichten Nutzfahrzeugen über 2,5 t, die dann ebenfalls mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen.

Außerdem schafft das neue Gesetz einen Rechtsrahmen für eine gleiche Bezahlung der Fahrer. Die Entsendevorschriften gelten für die Kabotage und den internationalen Güterverkehr. Der Transitverkehr, bilaterale Gütertransporte und bilaterale Gütertransporte mit zwei zusätzlichen Be- oder Entladevorgängen sind jedoch davon ausgenommen.

Deutschland befürwortet die harten Regeln

Insbesondere Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten haben im EU-Parlament auf diese harte Änderung gedrängt, auch um Lohndumping osteuropäischer Speditionen einen Riegel vorzuschieben. Kritik kam aus Polen, Bulgarien und weiteren osteuropäischen Ländern. Sie werfen den westlichen Ländern Protektionismus vor. Änderungsanträge fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean begrüßte die Annahme des sogenannten Mobilitätspakets. Die sozialen Verbesserungen dadurch seien erheblich, so Valean. Allerdings befürchtet die Branche auch, dass es durch vermehrte Leerfahrten zu höheren Umweltbelastungen kommt. Das will die EU-Kommission noch prüfen und das Gesetz möglicherweise anpassen.

Welche Fristen gelten?

Das neue Gesetz tritt in wenigen Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Entsendevorschriften haben eine Übergangszeit von 18 Monaten, ebenso die Rückkehr-Vorschrift der Lkw. Die Rückkehr der Fahrer ist erstmals 20 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes von Nöten.

Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit

LKW parken auf einem Rastplatz
Quelle: Fotolia / Erwin Wodicka

In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August eines jeden Jahres ist der Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen, die im Interesse eines reibungslosen Ferienreiseverkehrs erforderlich sind.

Unter das Verbot fallen folgende Fahrzeuge:

Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Lkw mit Anhänger dürfen zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten auf den in Absatz 2 genannten Autobahnen und den in Absatz 3 genannten Bundesstraßen nicht geführt werden.

Verbotszeiten:

Alle Samstage vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres jeweils in der Zeit von 7.00 – 20.00 Uhr.

Sonn- und Feiertagsfahrverbot:

Das an Sonn- und Feiertagen von 0.00 – 22.00 Uhr für das gesamte Straßennetz geltende Lkw-Fahrverbot (Paragraf 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung) gilt unverändert.

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:

Ausnahmegenehmigungen erteilen in begründeten Fällen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer. Für aus den Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland einfahrende Lkw ist die jeweilige Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Grenzübergang liegt, über den deutsches Hoheitsgebiet erreicht wird.

Generelle Freistellungen:

Das Verbot gilt nicht für

  • kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,
  • kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr).
  • Beförderungen von
  • frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
  • frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
  • frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
  • leicht verderblichem Obst und Gemüse,
  • die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1 L 348 vom 4.12.2014, S. 31),
  • den dringlichen Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen,
  • den Transport von lebenden Bienen
  • Leerfahrten, die in Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 3 bis 6 stehen.

Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.